Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Mattia Pizzuto, handelnd unter der Marke "Aviation Market" (nachfolgend "Anbieter"), und den Nutzern der Plattform (nachfolgend "Kunde"), soweit der Anbieter dem Kunden entgeltliche oder unentgeltliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Onlineangebot Aviation Market anbietet.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
"Verbraucher" ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). "Unternehmer" ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Aviation Market ist eine Online-Plattform, über die Nutzer Anzeigen für Luftfahrzeuge, Anteile daran, Komponenten und luftfahrtbezogene Dienstleistungen veröffentlichen und einsehen können. Diese AGB regeln ausschließlich das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden hinsichtlich der vom Anbieter selbst erbrachten Leistungen (z. B. Bereitstellung von Nutzerkonten und etwaiger kostenpflichtiger Zusatzleistungen wie hervorgehobener Anzeigen). Kaufverträge über Luftfahrzeuge oder sonstige über die Plattform inserierte Gegenstände kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande; der Anbieter wird hierbei nicht Vertragspartei. Näheres regeln die Nutzungsbedingungen der Plattform.
Die Darstellung von Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung bzw. Buchung des Kunden ausdrücklich annimmt, etwa durch eine Bestätigung in Text- oder Schriftform, oder indem er mit der Erbringung der Leistung beginnt.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird beim Anbieter nicht gesondert gespeichert; dem Kunden wird empfohlen, seine Bestellung bzw. die maßgeblichen Vertragsunterlagen selbst zu sichern.
Der konkrete Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform, einem individuellen Angebot oder einer gesonderten Vereinbarung mit dem Kunden.
Soweit der Anbieter Dienstleistungen erbringt, schuldet er, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ein sorgfältiges Tätigwerden, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.
Änderungen oder Erweiterungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der Zustimmung beider Parteien. Führt eine vom Kunden gewünschte Änderung zu einem Mehraufwand, ist dieser vom Kunden gesondert zu vergüten, sofern die Parteien dies vereinbaren.
Termine, die nicht ausdrücklich in Schrift- oder Textform (z. B. per E-Mail) als verbindlich bezeichnet wurden, sind unverbindlich. Verbindlich vereinbarte Termine können vom Kunden bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei abgesagt werden; bei späterer Absage oder Nichtwahrnehmung kann der Anbieter den ihm dadurch entstandenen Aufwand in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.
Der Anbieter ist berechtigt, vereinbarte Termine bei Vorliegen höherer Gewalt oder sonstiger von ihm nicht zu vertretender, unvorhersehbarer Umstände (z. B. Krankheit, technische Störungen bei eingesetzten Dienstleistern, behördliche Anordnungen) zu verschieben und die Leistung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.
Werden Leistungen online, telefonisch oder per Videocall erbracht, obliegt dem Kunden im zumutbaren Rahmen die Bereitstellung einer geeigneten und funktionsfähigen Internet- bzw. Kommunikationsverbindung. Für Störungen, die aus der Sphäre des Kunden stammen, haftet der Anbieter nicht.
Sofern für eine Leistung Preise angegeben sind, handelt es sich, soweit nicht anders gekennzeichnet, um Endpreise in Euro. Bei Leistungen gegenüber Unternehmern versteht sich der ausgewiesene Preis zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nicht bereits enthalten ist.
Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. PayPal oder vergleichbare Zahlungsdienstleister). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort mit Zugang der Rechnung bzw. mit Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Aktuell bietet der Anbieter die Nutzung der Plattform, insbesondere die Registrierung eines Nutzerkontos sowie das Erstellen von Anzeigen, unentgeltlich an. Sollte der Anbieter zukünftig kostenpflichtige Zusatzleistungen (z. B. hervorgehobene oder priorisierte Anzeigen) einführen, wird er den Kunden vor Inanspruchnahme dieser Leistungen deutlich auf die Entgeltpflicht sowie die Höhe des Entgelts hinweisen.
Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (z. B. über die Plattform) geschlossen werden, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen, insbesondere bei bereits vollständig erbrachten Dienstleistungen (§ 356 Abs. 4 BGB). Soweit der Anbieter ausschließlich unentgeltliche Leistungen erbringt, geht dieser Abschnitt mangels eines Fernabsatzvertrags über eine entgeltliche Leistung ins Leere.
Der Anbieter stellt dem Kunden zur Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ein Nutzerkonto zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zeitnah zu aktualisieren.
Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos durch Dritte, hat der Kunde den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.
Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dies gegenüber dem Anbieter in Textform erklärt oder die entsprechende Funktion im Nutzerkonto nutzt. Der Anbieter kann das Nutzerkonto mit einer angemessenen Frist, in der Regel zwei Wochen, kündigen; das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB oder die Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.
Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform Anzeigen, Texte, Bilder oder sonstige Inhalte einstellt, ist er für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit dieser Inhalte allein verantwortlich.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen und dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte an den eingestellten Inhalten verfügt.
Der Anbieter nimmt vor Veröffentlichung eine Prüfung der eingestellten Anzeigen vor, prüft die vom Kunden bereitgestellten Inhalte jedoch nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit im Einzelnen. Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen abzulehnen, zu bearbeiten oder nachträglich zu entfernen, insbesondere bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese AGB, die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht.
Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Inhalte der Plattform (z. B. Layout, Design, Texte, Software), die nicht von Kunden eingestellt wurden, sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Eine Nutzung über die bestimmungsgemäße Verwendung der Plattform hinaus, insbesondere eine Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weiterverbreitung, bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters.
Der Anbieter widerspricht hiermit ausdrücklich der Nutzung sämtlicher auf der Plattform öffentlich zugänglicher Inhalte für das kommerzielle Text- und Data-Mining im Sinne des § 44b UrhG, insbesondere zur Entwicklung, zum Training oder zur Verbesserung von KI-Systemen, soweit dies nicht durch zwingende gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.
Für die Gewährleistung gelten, soweit im Folgenden nichts Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Vorschriften.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für zwingende gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern sowie nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern auf der Plattform eingestellten Anzeigen und Inhalte sowie für den Inhalt, das Zustandekommen oder die Durchführung von Kaufverträgen zwischen Nutzern; insoweit wird auf die Nutzungsbedingungen der Plattform verwiesen.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Plattform oder für Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, etwa Ausfälle der Internetverbindung des Kunden oder von diesem eingesetzter Hard- oder Software.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Einzelheiten zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, zur Umsetzung gerichtlicher oder behördlicher Entscheidungen oder zur Einführung neuer, in diesen AGB noch nicht geregelter Leistungen erforderlich ist und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
Über Änderungen der AGB wird der Anbieter den Kunden mindestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht sowie die Bedeutung der Frist gesondert hinweisen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.